AGB’s

Unsere AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) können Sie auch als PDF herunterladen.

1 Anwendungsbereich und Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der LIXNET AG (nachfolgend: „LIXNET“) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen mit Bestellern. Die vorliegenden AGB sind für das von LIXNET eingereichte Angebot verbindlich. Nach erfolgter Bestellung gelten sie für den entsprechenden Auftrag. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, wenn sie von LIXNET ausdrücklich und schriftlich angenommen wurden.

2 Gültigkeit des Angebotes

Enthalten Angebote keine andere Frist, bleibt LIXNET während einer Dauer von 30 Tagen ab dem Ausstellungsdatum des Angebotes gebunden.

3 Bestellung

Ein Angebot wird angenommen, indem der Besteller dies schriftlich erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn LIXNET dem Besteller die Annahme schriftlich bestätigt hat. Wünscht der Besteller Änderungen gegenüber der Auftragsbestätigung von LIXNET, so müssen diese gegenseitig schriftlich vereinbart werden.

4 Termine

LIXNET verpflichtet sich, die im Vertrag festgelegten Termine einzuhalten unter der Voraussetzung, dass der Besteller seinerseits seine vertraglichen Pflichten (Zahlungspflichten, Vorleistungspflichten usw.) einhält. Die Termine werden angemessen verschoben, wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Einflussbereichs von LIXNET liegen wie namentlich Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Streik sowie behördliche Massnahmen. Die Termine verschieben sich ebenfalls, wenn LIXNET die Angaben, welche sie für die Ausführung des Auftrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn der Besteller nachträglich Abänderungen vornimmt, die eine Verzögerung verursachen. Bei verspäteter Lieferung steht dem Besteller kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Die Schadenersatzansprüche bestimmen sich nach Ziff. 13.

5 Vertragserfüllung

5.1 Umfang der Lieferung bzw. Leistung

Der genaue Umfang und die Ausführung der Lieferung bzw. der Dienstleistung werden im Einzelnen im Vertrag und dessen Anhängen definiert. Vertragsänderungen und die sich daraus ergebenden Mehr- oder Minderkosten oder Anpassung vertraglicher Fristen erfordern die Schriftform.

5.2 Software-Lizenzen/Immaterialgüterrechte

Falls nicht anderweitig geregelt, werden sämtliche Programmteile (Software) in Form einer Nutzungslizenz abgegeben. Nach vollständiger Bezahlung der gesamten Auftragsentschädigung steht dem Besteller das nicht exklusive, nicht übertragbare Nutzungsrecht an der Software zu, ohne das Recht auf Gewährung von Unterlizenzen. Inhalt und Umfang allfälliger Nutzungsrechte an Software und sonstigem geistigen Eigentum von Drittherstellern/-lizenzgebern bestimmt sich nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Drittherstellers/-lizenzgebers. Alle sonstigen Rechte, ins-besondere die Urheberrechte mit allen daraus fliessenden Befugnissen, verbleiben uneingeschränkt bei LIXNET bzw. – bei Fremdsoftware – beim entsprechenden Hersteller. Dasselbe gilt auch für alle übrigen im Rahmen dieses Vertrages erstellten Werke (wie Auswertungen, Programmunterlagen und dergleichen in schriftlicher und/oder maschinenlesbarer Form). Mit der Entgegennahme einer Nutzungslizenz verpflichtet sich der Besteller, die abgegebenen Programme nur auf der vorgesehenen Zentraleinheit (CPU, Central Processor Unit) und nur für eigene, interne Zwecke zu verwenden und die Programme nicht an Dritte weiterzugeben.
LIXNET Produkte können als trennbare Komponenten Open Source Software („Open-Source-Komponenten“) enthalten, welche gesonderten Lizenzbedingungen unterliegen, die in der jeweiligen Lizenzinformation bzw. im Anhang zum Vertrag identifiziert werden. Sämtliche Open-Source-Komponenten, welche in der Software enthalten sind, werden nicht gemäss Vertrag lizenziert, sondern gemäss den anwendbaren Lizenzbedingungen.

5.3 Erfüllungsort

Falls nicht anderweitig geregelt, gilt als Erfüllungsort sowohl für LIXNET als auch für den Besteller der Sitz von LIXNET in Burgdorf.
Hat LIXNET auch die Montage bzw. Installation übernommen, so gilt der Montageort nur hinsichtlich der Montageverpflichtungen als Erfüllungsort.

5.4 Nutzen und Gefahr

Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gehen Nutzen und Gefahr im Zeitpunkt der Auslieferung (EXW Incoterms 2010) auf den Besteller über.

6 Mitwirkungspflichten

Im Rahmen der Abwicklung eines Vertrages sind vom Besteller Mitwirkungspflichten zu erbringen. Der Besteller stellt insbesondere rechtzeitig, im geeigneten Umfang und mit ausreichender Qualifikation, Fachpersonal bereit, um alle durch ihn im Rahmen eines Vertrages durchzuführenden Leistungen zu erbringen und die an LIXNET zu erteilenden Auskünfte in angemessener Zeit zu geben. Die ggf. zu einer Leistungserbringung erforderliche Ausbildung von Mitarbeitern des Bestellers ist Aufgabe des Bestellers.
Der Besteller verpflichtet sich, die für die Leistungen von LIXNET erforderlichen Informationen und Unterlagen eigenverantwortlich, rechtzeitig, vollständig und richtig bereitzustellen.
Wird LIXNET auf dem Betriebsgelände des Bestellers tätig, wird dieser angemessene Räumlichkeiten und Bürodienstleistungen zur Verfügung stellen und den Mitarbeitern von LIXNET den erforderlichen Zugang zu den Computer- und Kommunikationssystemen, einschliesslich Hard- und Software, zu seinem eigenen Personal, das mit der Leistungserbringung befasst ist, sowie zu Dokumentationen und Unterlagen des Bestellers, soweit dies für LIXNET zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist, verschaffen. Weitere Mitwirkungspflichten des Bestellers können im Angebot bzw. Einzelvertrag aufgeführt werden.
Bei nicht vertragsgemässer Zurverfügungstellung der Leistungen, Informationen, Sachmittel, Testdaten oder Zutrittsberechtigungen zu Systemen und benötigten Räumlichkeiten etc. durch den Besteller ist LIXNET berechtigt, das Entgelt insbesondere auch bei Festpreisen oder bei Preisschätzungen entsprechend anzupassen. Vereinbarte Termine werden entsprechend hinausgeschoben.

7 Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Preise

Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise rein netto in Schweizer Franken (CHF), zuzüglich Mehrwertsteuer und Teuerung. Teuerungsanpassungen erfolgen gemäss dem Schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise, Teilindex „private Dienstleistungen“. Ausgangsbasis ist der Indexstand im Zeitpunkt der Angebotseinreichung. Sonstige Preisänderungen sind nur im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen möglich.

7.2 Zahlungsbedingungen/Zahlungsverzug

Sofern nicht anders vereinbart, hat der Besteller jede Rechnung von LIXNET innert 30 Tagen ab Fakturadatum gemäss dem vertraglich vereinbarten Zahlungsplan zu begleichen. Die Zahlungen sind vom Besteller selbst dann zu leisten, wenn er Gewährleistungsansprüche geltend macht oder wenn sich die Lieferungen bzw. Leistungen aus Gründen, die LIXNET nicht zu vertreten hat, verzögern.
Hält der Besteller die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit an einen Zins zu entrichten, der sich nach den am Domizil des Bestellers üblichen Zinsverhältnissen richtet, jedoch mindestens 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank liegt. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Objekte bleiben Eigentum von LIXNET, bis der vereinbarte Preis mit allen zusätzlichen Kosten und Zinsen bezahlt ist. Sie dürfen bis zu diesem Zeitpunkt weder verpfändet oder verkauft, noch ohne Bewilligung vermietet werden. LIXNET ist ermächtigt, den Eigentumsvorbehalt am Wohnsitz des Bestellers ins Eigentumsregister einzutragen. Ferner ist der Besteller verpflichtet, LIXNET unverzüglich schriftlich zu orientieren, wenn er sein Domizil bzw. seinen Geschäftssitz wechselt oder wenn Drittpersonen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände Anspruch erheben.

9 Abnahme

9.1 Abnahmeprüfung

Bei Werkleistungen wird LIXNET dem Besteller die Erfüllung der Leistung in einer Abnahmeprüfung nachweisen. Für abgrenzbare und wirtschaftlich selbständig nutzbare Leistungsteile kann LIXNET die Durchführung von Teilabnahmen verlangen. In diesem Fall gilt mit der letzten Teilabnahme („Endabnahme“) die gesamte Projektleistung als abgenommen. Bereits erfolgte Teilabnahmen bleiben vom Erfolg der Endabnahme unberührt.

9.2 Abnahmebereitschaft

Nach Fertigstellung der Leistungen erklärt LIXNET dem Besteller die Abnahmebereitschaft. Spätestens eine Woche nach Erhalt dieser Erklärung hat der Besteller die Abnahmeprüfung durchzuführen.

9.3 Fehlerklassen

Für die Abnahme werden folgende Fehlerklassen vereinbart:

Fehlerklasse 1

Die zweckmässige Nutzung (wirtschaftlich sinnvolle Nutzung) ist durch solche Fehler nicht möglich oder unzumutbar eingeschränkt.

Fehlerklasse 2

Die zweckmässige Nutzung ist behindert.

Fehlerklasse 3

Die zweckmässige Nutzung ist durch diese Fehler nicht oder nur unwesentlich eingeschränkt. Die endgültige Zuordnung dieser Fehler in eine der obigen Fehlerklassen erfolgt einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien. Dabei ist anzugeben, ob der Fehler eine Abweichung von der vereinbarten Leistungsbeschreibung ist oder ob es sich um einen Änderungswunsch des Kunden handelt.
Bei Fehlern der Fehlerklasse 1 handelt es sich um „erhebliche Abweichungen”, bei Fehlern der Fehlerklassen 2 und 3 um „unerhebliche Abweichungen”. Unerhebliche Abweichungen berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern. Sie werden von LIXNET im Rahmen der Gewährleistung gemäss einem gemeinsam zu erstellenden Zeitplan behoben.

9.4 Abnahmeerklärung

Die Abnahme durch den Besteller erfolgt durch Gegenzeichnung des Abnahmeprotokolls sowie in folgenden Fällen:
– Der produktive Einsatz von Werkleistungen durch den Besteller gilt in jedem Falle als Abnahme, ohne dass es eines

Abnahmeprotokolls bedürfte.
– Weigert sich der Besteller aus Gründen, die LIXNET nicht zu vertreten hat, bei einer Abnahme mitzuwirken bzw. diese vorzunehmen,

kann ihm LIXNET eine Nachfrist von fünf Werktagen ansetzen. Erfolgt die Abnahme nicht innert dieser Frist, gelten die Werkleistungen ebenfalls als abgenommen, ohne dass es eines Abnahmeprotokolls bedürfte.

10 Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, technische Unterlagen, Muster, Prozessbeschreibungen oder Daten, welche ihnen im Rahmen des Vertrages zur Kenntnis gelangen, weder missbräuchlich anzuwenden noch Dritten in irgend einer Weise zur Kenntnis zu bringen oder dem Zugriff preiszugeben.

11 Gewährleistung

11.1 Allgemeines

Die gesetzlichen Gewährleistungsregeln gelten soweit in diesen Geschäftsbedingungen nicht davon abgewichen wird. Bezüglich Dritthersteller- Produkten und -Software bestehen möglicherweise abweichende Gewährleistungsregeln. Der Besteller akzeptiert die Gewährleistungsvorschriften des betreffenden Herstellers.

11.2 Gewährleistungsumfang

LIXNET gewährleistet ausschliesslich, dass ihre Produkte die schriftlich vereinbarten Eigenschaften aufweisen. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung besteht nicht.
Schäden, welche infolge unsachgemässer Bedienung oder Behandlung, unsachgemässer oder unzulässiger Eingriffe, natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung oder anderer Gründe, die LIXNET nicht zu vertreten hat, entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Auf Betriebs- und Verbrauchsmaterialien wie zum Beispiel Batterien und Akkus, sind jegliche Gewährleistungen ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt ebenfalls, wenn der Besteller oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung von LIXNET Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Besteller nicht umgehend geeignete Massnahmen trifft, damit der Schaden minimiert wird.
LIXNET kann insbesondere keine Gewährleistung dafür übernehmen, dass die von ihr erstellten Programme ununterbrochen und fehlerfrei in allen vom Besteller gewünschten Kombinationen, mit beliebigen Daten, EDV-Systemen und Programmen eingesetzt werden können, noch dass durch die Korrektur eines Programmfehlers das Auftreten anderer Programmfehler ausgeschlossen wird.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Programmfehler, die nicht auf von LIXNET zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, wie insbesondere

  • Eingriffe in das Programm durch den Besteller oder Dritte;
  • Einflüsse durch einen Fremdleistungsteil oder nicht von LIXNET gelieferte Maschinen und Programme;
  • Bedienungsfehler des Bestellers oder von Dritten.

Falls nicht ausdrücklich anders im Vertrag vereinbart, werden sämtliche Open-Source-Komponenten auf einer „as is“ Basis zur Verfügung gestellt, und LIXNET übernimmt keine Verantwortung für die Verwendung oder Verteilung sämtlicher Open-Source-Komponenten. LIXNET lehnt ausdrücklich jegliche und alle Darstellungen und Gewährleistungen, ob ausdrücklich, konkludent oder gesetzlich, in Bezug auf jegliche solche Open- Source-Komponenten ab, einschliesslich und ohne Einschränkung alle Gewährleistungen der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Systemintegration, die Genauigkeit der Daten, Titel oder nicht-Verletzung von Rechten Dritter.

11.3 Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate nach Ablieferung bzw. (falls eine Installation oder Abnahme vereinbart ist) nach Installation oder Abnahme. Kürzere Fristen für Drittherstellerprodukte und -Software bleiben vorbehalten.

11.4 Gewährleistungsansprüche

Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Besteller den bestellten Gegenstand innert 14 Tagen nach der Ablieferung zu prüfen. Bei Installation durch LIXNET beginnt die Frist erst nach erfolgter Installation. Der Besteller hat LIXNET festgestellte Mängel umgehend anzuzeigen. Die Meldung der Fehler hat ordnungsgemäss dokumentiert zu erfolgen. Unterlässt der Besteller die Prüfung und/oder die Anzeige, so gelten die Produkte in allen Funktionen als mängelfrei und die Lieferung als genehmigt.

Treten während der Gewährleistungsfrist Mängel auf und werden diese rechtzeitig schriftlich gerügt, dann werden diese – nach Wahl von LIXNET – entweder behoben oder das mangelhafte Produkt durch ein Gleichwertiges ersetzt. Eine Wandelung oder Minderung ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile werden Eigentum von LIXNET.
Der Besteller hat LIXNET eine angemessene Frist für die Behebung der Mängel einzuräumen. Die Vorort-, Verpackungs- und Zustellkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Material-, Arbeits- und Rücksendekosten gehen zu Lasten von LIXNET. Bei Software-Mängeln trägt die LIXNET die Rücksendekosten der korrigierten Software-Version. Sämtliche Kosten beim Besteller vor Ort (beispielsweise für Installation, Kopien und Download) trägt der Besteller. Sollte sich anlässlich der Behebung des Mangels herausstellen, dass gar kein Fall von Gewährleistung vorliegt, dann gehen sämtliche Kosten zu den Bedingungen der jeweils gültigen Dienstleistungspreisliste der LIXNET zu Lasten des Bestellers. Gewährleistungsansprüche werden an regulären Arbeitstagen während den LIXNET Betriebsöffnungszeiten innerhalb angemessener Frist bearbeitet. Erweiterte Gewährleistungsfristen sowie erweiterte Bereitschafts- bzw. Reaktionszeiten können mit separaten Wartungsverträgen vereinbart werden. Bestehende Hard- und Software, die aus Investitionsgründen wieder- resp. weiter verwendet wird, ist von dieser Gewährleistung ausgenommen.

12 Wartung

Sofern kein entsprechender Wartungsvertrag abgeschlossen wurde, ist LIXNET nicht zur Wartung von Hardware und zur Pflege von Software verpflichtet. Beim Vorliegen eines Wartungsvertrages verpflichtet sich LIXNET zur Wartung und Pflege des Gesamt- oder Teilsystems gemäss der getroffenen Vereinbarung. Die Gewährleistung für ausgetauschte Teile ist im Wartungsvertrag zu regeln.

13 Haftung

Die Haftung der LIXNET, aus welchem Rechtsgrund auch immer (inklusive Haftung für Hilfspersonen nach Art. 101 OR) für nachweislich verursachte Sach- und reine Vermögensschäden (inkl. allfälliger Konventionalstrafen), die dem Besteller in unmittelbarer und direkter Folge der schädigenden Handlung entstehen, ist insgesamt auf 30% der vereinbarten Gesamtvergütung unter dem betreffenden Vertrag beschränkt. Ausgeschlossen wird insbesondere die Haftung für indirekte und mittelbare Schäden oder Folgeschäden, entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Mehraufwendungen beim Besteller, Ansprüche Dritter usw. Die Haftung für Personenschäden ist unbegrenzt. Sehen die massgebenden Bestimmungen von Drittherstellern weitergehende Haftungsbegrenzungen vor, haftet LIXNET für solche Dritt-Produkte im Umfang der Haftbarkeit des Drittherstellers.

Der Besteller ist für die ausreichende Sicherung (Backup) der auf seinen Geräten befindlichen Daten und Programme verantwortlich. LIXNET haftet deshalb nicht, falls z.B. durch die Reparaturarbeiten sich auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten oder Programme verloren gehen oder beschädigt werden.

14 Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Besteller ist ohne die vorgängige schriftliche Genehmigung von LIXNET nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem zwischen ihm und LIXNET bestehenden Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen.

15 Unwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages möglichst nahe kommen.

16 Vertragsaufhebung

LIXNET kann aus wichtigen Gründen und ohne schadenersatzpflichtig zu werden die Aufhebung des Vertrages jederzeit schriftlich erklären und das bereits Geleistete zurückfordern. LIXNET kann die Aufhebung des Vertrages insbesondere dann erklären,

  • wenn die Nichterfüllung einer dem Besteller obliegenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt;
  • wenn der Besteller nicht innerhalb der von LIXNET gesetzten Nachfrist seine Pflicht zur Zahlung des Preises oder zur Abnahme der Ware erfüllt oder wenn er erklärt, dass er dies nicht innerhalb der gesetzten Fristen tun wird;
  • wenn sich herausstellt, dass der Besteller einen wesentlichen Teil seiner Pflichten nicht erfüllen wird, namentlich wegen eines schwerwiegenden Mangels seiner Fähigkeit, den Vertrag zu erfüllen, oder Zahlungsfähigkeit; oder
  • wenn schon vor dem für die Vertragserfüllung festgesetzten Zeitpunkt offensichtlich ist, dass der Besteller eine wesentliche Vertragsverletzung begehen wird.

17 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Bern (Schweiz). LIXNET ist berechtigt, den Besteller auch an dessen Domizil zu belangen.

18 Anwendbares Recht

Das Rechtsverhältnis zwischen LIXNET und dem Besteller untersteht dem schweizerischen Recht. Dasselbe gilt auch für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf („Wiener Kaufrecht“; CISG) wird ausgeschlossen.